NEWS

2016

Auch 2016 gehen die Asylrechtsverschärfungen weiter! Die Bundesregierung plant das Asylpaket II und das Integrationsgesetz

Stellungnahmen zum Integrationsgesetz:

Pro Asyl: Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz
Zeit online: „Dieses Gesetz spaltet“
Flüchtlingsrat Niedersachsen: Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts

Aufruf von Pro Asyl u.a. Organisationen gegen das Aslypaket II: Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind!

Dies wollen wir mit unserem Aufruf verhindern! Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz abzulehnen.

Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“: Aufruf mitzeichnen

Mehr Hintergrundinforamtionen zu den geplanten Änderungen: Pro Asyl: Abgelehnt im Schnellverfahren: Zweites Asylpaket höhlt Rechtsstaat weiter aus

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2015

Asylrechtsverschärfungen stoppen! لتوقيف تشديد قانون اللجوء Stop the tightening of asylum law!

Erst Anfang August diesen Jahres ist die letzte Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten. Eine abschreckende Wirkung hatte das neue Gesetz bisher nicht. Im Gegenteil. In den letzten Wochen hat sich eine Migrationsbewegung formiert, die in ihrer Dynamik und Kraft das europäische und deutsche Grenzregime nicht nur herausgefordert, sondern quasi Grenze gesprengt hat. (Mehr dazu: text 1 / 2)
Ein großer Teil der Geflüchteten, die in der Mehrzahl aus Syrien kommen, hat das Ziel Deutschland ins Auge gefasst, denn die Botschaft von der neuen „deutschen Willkommenskultur“, dem Versprechen Angela Merkels, dass jeder der Schutz braucht, ihn auch bekommt, hat sich in Windeseile bis in den Nahen Osten und weiter verbreitet. Dass es sich dabei wohl eher um eine Imagekampagne der Bundesregierung als um eine ernst gemeintes Versprechen handelt, macht nun die erneute Debatte um eine nochmalige Einschränkung des Asylrechts deutlich.

Wir rufen Sie/euch alle auf sich dieser weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Unser Willkommen ist ernst gemeint. Gleiche Rechte für alle Geflüchteten!

Timeline

Bereits am vergangenen Wochenende hat sich die große Koalition auf einen Gesetztesentwurf geeinigt. (Nachzulesen hier). Am 24.09.2015 beraten Bund und Länder im Rahmen eines „Flüchtlingsgipfel“ über den Entwurf. Bereits Anfang Oktober soll das neue Gesetz dann durch den Bundestag und Bundesrat.

Was plant die Bundesregierung?

- Streichung der Unterbringung
- Streichung der medinizischen Versorgung
- Arbeits- und Bildungsverbot für Geduldete
- Reduzierung der Versorgung auf ein absolutes Minimum und Wiedereinführung von Sachleistungen
- Inhaftierung von Geflüchteten aus „sicheren Herkunftsländern“ in den Erstaufnahmezentren bis zu sechs Monaten
- sofortige Rückschiebungen von „Dublin-Flüchtlingen“

Was enthalten die Verschärfungen im Detail:

Summary of the new law: in english / in arabic

Pro Asyl: Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig / Pro Asyl: Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit / Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtling: PM 21. September 2015 / Bündnis gegen Abschiebung Münster: Stellungnahme

Flucht ist und bleibt kein Verbrechen! Schließt euch der Kampgane an! Startet eigene Aktionen!

Mehr Infos zur Kampagne / Aktionstermine und Demos

Das Gesetz zur *Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung* ist am 31. Juli 2015, im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ist – mit Ausnahme der Ausweisungsvorschriften – am 1. August 2015 in Kraft getreten.

Nach der Asylrechtsverschärfung.
Flucht ist und bleibt kein Verbrechen!

Veröffentlicht am 14. Juli 2015 auf stopasyllaw

Die Asylrechtsverschärfung ist am 02. Juli 2015 mit den Stimmen von CDU / SPD durch den Bundestag gegangen. Der Bundesrat hat das Gesetz bestätigt und nun liegt es zur finalen Unterzeichnung beim Bundespräsidenten.

Wir werden erst einmal ein wenig Ruhe zurück in unsere Leben kommen lassen, denn die letzten Wochen und Monate haben recht viel Kraft gekostet. Trotzdem sei an diese Stelle vermekt, wir werden uns zu der Kampagne noch ausführlich äußern und haben nicht vor zu resignieren, sondern werden weiter die rassistischen Angriffe, sei es durch den Staat oder seinen Bürgern nicht unkommentiert lassen. Unsere Internetseite wird weiter gepflegt, allerdings wird es erst einmal ein wenig ruhiger werden. Über die weiteren Entwicklungen, Debatten und Aktionen zum Thema wird es hier zu gegeben Anlass mehr Informationen geben.

Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei allen Menschen, Gruppen und Organisationen bedanken, die sich der Kampagne „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Nicht mit uns!“ angeschloßen haben und die mit ihrer Stimme, die Asylrechtsverschärfung bundesweit in die Öffentlichkeit getragen haben!

Solidarität statt Abschiebehaft! Flucht ist und bleibt kein Verbrechen!

Einen Überblick über alle Aktionen der Kampagne findet sich im Pressespiegel

Mehr Infos, Hintergründe, alle Termine und Aktionen unter
stopasyllaw.blogsport.eu

Jingle auf deutsch hören
Jingles auf arabisch, französisch, englisch, farsi, portugesisch

HINTERGRÜNDE

Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan.

Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden.

Was verändert sich?

Besonders erschreckend ist die starke Ausweitung der Abschiebehaft. So heißt es z.B. in dem Gesetzesentwurf, dass Geflüchtete in Abschiebehaft genommen werden können, wenn sie Identitätspapiere wie Ausweise vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben. Dabei reicht die Zahlung von 3.000 Euro als Hinweis auf eine unerlaubte Einschleusung aus. Ebenso können „Vorbereitungshandlungen“ zur Verhinderung der Abschiebung eine Haft zur Folge haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Zudem sollen Asylbewerber/innen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden können, sobald ihr Antrag abgelehnt wurde.

Betrachtet man diese Formulierungen genau, stellt sich die Frage: WelcheR Geflüchtete denn nicht ohne Identitätspapieren nach Deutschland einreist und wer eigentlich darüber entscheidet, was „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben” sind. Die Erfahrung zeigt, dass die Behörden den von vielen Geflüchteten gemachten Angaben keinen Glauben schenken oder sie nicht akzeptieren. Die Geflüchteten werden zukünftig nur noch die Wahl zwischen „Abschiebehaft“ oder „Aufnahmehaft“ haben. Auch die unglaubliche Formulierung, dass Geflüchtete, welche zur ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben, ist der pure Hohn. Abgesehen davon, dass der Begriff „Schleuser“ kein juristischer Begriff ist und somit der Auslegung der jeweiligen Behörde unterliegt, ist es Geflüchteten mittlerweile schier unmöglich ohne Fluchthelfer/innen nach Europa zu gelangen. Dafür hat sich Europa, und vor allem Deutschland viel zu sehr abgeschottet und die Zäune und Repressionsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen perfektioniert.

Massiv erleichtert wird die Abschiebung von Geflüchteten durch ein „Ausweisungsinteresse“. Dabei soll zwischen dem „Ausweisungsinteresse des Staates“ und dem „Bleibeinteresse des Flüchtlings“ abgewogen werden. Doch wer bestimmt das Ausweisungsinteresse des Staates und wer wiegt das ab? Letztendlich doch der/die zuständigen BeamtInnen, welche doch in keinster Weise objektiv handeln, da sie vom Staat bezahlt werden. Und selbst wenn die BeamtInnen in ihren Augen richtig abwägen, dass das Ausweisungsinteresse des Staates schwerer wiegt. Ist es doch so, dass ein generelles Ausweisungsinteresse beim Staat immer besteht, da das Interesse ja ist, so viele wie möglich Menschen auszuweisen.

Nicht nur „Straftaten“ sollen künftig als Grund für erhebliches Ausweisungsinteresse gelten, sondern auch Betätigungen von Geflüchteten, die unter einem politischen Kontext stehen. So ist in dem Gesetz verankert, dass Geflüchtete welche die „freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik“ oder die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährden, abgeschoben werden sollen. In der Konsequenz könnte dies ein politisches Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen bedeutet. Schon die Selbstorganisation von Flüchtlingen, die für ihr Bleiberecht streiten und Flüchtlingscamps oder Hungerstreiks organisieren, kann zukünftig ein erhebliches Ausweisungsinteresse und baldige Abschiebung begründen. Begründet wird die Einführung dessen mit angeblicher Terrorgefahr. Geflüchtete werden also pauschal mit Terroristen in einen Topf geworfen. So heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: „So soll der Aufenthalt von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, konsequent beendet werden. Ihre Ausreisepflicht soll dann auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die neuen Regelungen berücksichtigen stärker als bisher, dass gewaltbereite Extremisten auch mit den Mitteln des Ausländerrechts bekämpft werden können.“

Es wird außerdem das viertägige „Ausreisegewahrsam“ eingeführt, aufgrund dessen Geflüchtete bis zu vier Tage auf richterliche Anordnung eingesperrt werden können.

Als wäre das nicht alles schon genug, kommen die Verschärfungen der Aufenthalts- und Einreisesperren für Flüchtlinge, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde, hinzu. Dies trifft vor allem Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, sowie alle Menschen deren Fluchtgründe als unglaubwürdig erklärt werden, zum Beispiel auch Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, welche schon aufgrund ihres Alters ihren Asylantrag nicht ausreichend begründen können. Die Konsequenz davon werden massenhafte Inhaftierungen von Menschen sein, welche erneut in die EU einreisen, nachdem sie schon einmal einen Asylantrag gestellt haben.

Die scheinbaren Verbesserungen, dass jahrelang geduldete Flüchtlinge eine Chance auf Bleiberecht bekommen sollen, sind gezeichnet von den zahlreichen Verschlechterungen und Restriktionen, die alle anderen Geflüchteten betreffen. Außerdem wird kaum mehr jemand diese positiven Neuregelungen in Anspruch nehmen können, wenn dieses Gesetz zur Ausführung kommt. Da die Menschen, welche heute sogenannte langjährige Geduldete sind, dann in Gefängnissen sitzen werden und so die Erfüllung der Voraussetzungen auf Bleiberecht nicht leisten können.

Es gibt noch weitere restriktive Maßnahmen, welche mit diesem neuen Gesetz eingeführt werden, wir gehen hier nur auf die, in unseren Augen, dramatischsten Folgen des Gesetzes ein.

Fazit

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die begründete Annahme besteht, dass alle zukünftig einreisenden Geflüchtete in Deutschland weggesperrt werden sollen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen „fairen“ Zugang zu einem Asylverfahren wird damit endgültig abgeschafft. Die Geflüchteten werden schon mit ihrer Einreise nach Deutschland kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein „faires“ Verfahren verwehrt.
Das faktische politische Betätigungsverbot von Geflüchteten ist ein Angriff auf alle politisch engagierten Menschen in der BRD. So wird das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung als solches infrage gestellt, auch wenn es hier speziell die Geflüchteten betrifft.
Mit der Formulierung, dass bei „Fluchtgefahr“ Geflüchtete in Abschiebe-/Ausreisegewahrsam genommen werden können, wird das gesamte Gesetz ad absurdum geführt. Bei Geflüchteten von „Fluchtgefahr“ zu sprechen ist wohl der größte Hohn, den sich das sogenannte Asylgesetz erlauben kann.

Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg zu stellen.

Um dieses Gesetz nicht unkommentiert hinzunehmen, ist eine bundesweite Kampagne in Arbeit. Es soll auch eine bundesweite Aktionswoche zu dem Thema stattfinden. Wenn ihr Lust habt euch daran zu beteiligen oder weitere Ideen habt, dann meldet euch bei uns, den Kontakt findet ihr auf unserer Internetseite. Achtet auf Ankündigungen und informiert euch. Lasst uns diese weitere Verschärfung nicht tatenlos hinnehmen!

Werdet aktiv! Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!
Flucht ist und bleibt kein Verbrechen!
Es trifft einige aber gemeint sind wir alle!