Kirchenasyl: Holländische Gemeinde verhindert Abschiebung mit Dauergottesdienst

Seit dem 26. Oktober 2018 hält die Bethel Gemeinde in Den Haag, Holland, einen Dauergottesdienst um die Abschiebung einer Armenischen Familie zu verhindern, die sich in der Gemeinde im Kirchenasyl befindet und von Abschiebung bedroht ist. Der Gottesdienst soll insgesamt 800 Stunden ohne Unterbrechung dauern und wird von PfarrerInnen aus dem ganzen Land unterstützt. Nach holländischem Recht ist es der Polizei verboten während einer religiösen Zeremonie in die Räume einzudringen und diese zu stören.

Mehr Informationen (auf Englisch): Continuous church service in Bethel / Dutch church holds 800-hour service to save family from deportation / Dutch church holds an 800-hour service to protect an immigrant family because they can‘t be deported during a religious ceremony

Oury Jalloh: Aufruf zum Gedenken am 7.1.2019 in Dessau

Demonstration: Oury Jalloh – Das war Mord! Touch One – Touch all! – 07.01.2018 – Dessau-Roßlau - IMG_8210

.. 14 Jahre ohne Aufklärung
.. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
.. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

Seit nun fast 14 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die Aufklärung an seinem Mord. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt, in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 auf einer feuerfesten Matratze.
Seit seinem Feuertod am 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe. Dies ist faktisch widerlegt.

Heute wurde bekannt, dass der mit der Prüfung der Akten zum „Fall Oury Jalloh“ betraute Generalstaatsanwalt eine Neuaufnahme von Ermittlungen ablehnt. Der MDR schreibt: „Staatsanwalt Jürgen Konrad sagte einer Mitteilung zufolge, es bestehe kein Tatverdacht gegen Polizeibeamte oder andere Dritte. Bei einer Gesamtschau aller Gutachten hätten sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass Polizeibeamte oder Dritte die Matratze in der Dessauer Gefängniszelle angezündet haben. […] Die Unterstellung von institutionellem Rassismus sei „aus der Luft gegriffen“.

Oury Jallohs Tod soll nicht aufgeklärt werden. Einmal mehr müssen deutsche PolizeibeamtInnen sich nicht für Handeln verantworten. Gleichzeitig läuft aktuell ein Prozess gegen ein Mitglied der Oury Jalloh Initaitive. Ihm wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor.

Nur durch das starke Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, ist der Feuertod von Oury Jalloh nach 14 Jahren nicht vergessen! daher: Wir rufen auf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2019 nach Dessau zu kommen!

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung // Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Zugtreffpunk für eine Anreise Magdeburg: 12:00 Uhr ZOB Magdeburg

Mehr Infos zur Demo

[Magdeburg] Protest gegen die Innenministerkonferenz am 24.11.2018

24.11.2018 / Magdeburg / #unheimlichsicher – Gegendemo zur Innenministerkonferenz
Treffpunkt 13 Uhr / Hauptbahnhof

[Halle] Soziokulturelles Zentrum steht vor der Räumung

Petition zum Erhalt mitzeichnen

[Airport] Protest gegen Abschiebung

Kommt zur Kundgebung am 13.11. um 16 Uhr in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren um 18 Uhr dort unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz, Leipzig. Dazu Zuganreise aus Halle : 15:13 Uhr oder 15:21 Uhr vom Hauptbahnhof oder Start am HBF Halle 17:13Uhr oder 17:40 Uhr zum Flughafen Halle/Leipzig zur Kundgebung 18 Uhr

mehr Infos

100 Jahre Abschiebehaft

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert und soll künftig das zentrale Abschiebegefängnis in Sachsen-Anahlt werden. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv erweitert. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, irrt sich, denn sie hat eine lange und traurige Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Die Inhaftierten von damals: Jüd*innen.

Die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn hat diese Geschichte näher beleuchtet und geht dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Die Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland soll am 31.8.2019 in einer Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft münden wird.

Im Rahmen der Kampagne findet in Magdeburg am 11.11.2018 eine Veranstaltung statt.

Ort : eineWeltHaus (Raum 02) Magdeburg / Der Eintritt ist frei.
17:00 Uhr – Film „Aussortiert“ von /Correctiv/
17:30 Uhr – Vortrag mit der Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn mit anschließender Diskussion

Mehr Infos zur Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft

Amads Tod aufklären!

Die ISD, das Bündnis “Tribunal NSU-Komplex auflösen” und Ron Manheim und Thomas Ruffmann vom Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V. in Kleve sammeln Spenden für alle anfallenden Rechtskosten, um die Familie von Amad Ahmad zu unterstützen – eines 2 Monate lang unschuldig inhaftierten kurdischen Geflüchteten, der infolge eines Brands in seiner Gefängniszelle in Kleve gestorben ist. Sicher habt ihr von ihm gehört.

Senden wir ein Zeichen an die trauernden Hinterbliebenen, dass sie nicht allein gelassen werden! Wenn alle in Solidarität mit den Angehörigen ein paar Euro spenden, können die notwendigen Ausgaben für die Aufklärung seines Todes getragen werden.

Spendenkampagne / Mehr Hintergründe

[Bosnien] Proteste gegen die EU-Grenzpolitik

Seit Dienstag, 23. Oktober 2018 protestieren hunderte Flüchtende am Grenzübergang in Velika Kladusa (Nord-Bosnien) an der Bosnisch / Kroatischen Grenze dafür, in der EU einen Asylantrag stellen zu können. Seit Tagen haben sie ein Protestcamp direkt vor der Grenze eingerichtet und richten sich darauf ein, solange zu bleiben, bis sie aus Europa eine Antwort erhalten. Der Grenzübergang ist seitdem an diesem Punkt von der Kroatischen Polizei komplett gesperrt. Im Gegensatz zu den Medienberichten, die lediglich von einer Konfrontation am Mittwoch berichtet haben, betonen die Leute vor Ort, dass ihr Protest friedlich ist und die Gewalt von der (kroatischen) Polizei ausgeht. Ein ausführlicherer Bericht findet sich HIER

Informtations in englisch: Croatian cops violently stopped migrants from entering Croatia / Refugee protest near Velika Kladuša still ongoing

Ein erstes Interviews mit Demonstrierenden findet ihr hier: Video anschauen

[Warning] Sammelabschiebung nach Afghanistan

Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 13.11.2018, stattfinden wird. Nach unseren Informationen gehen wir davon aus, dass der nächste Flug vom Flughafen Leipzig/Halle starten wird.
Mehr Infos

طبق اطلاعات که به دست ما رسیده٬ فرستادن
(دیپورتی) بعدی به افغانستان در روز سه
شنبه مورخ 13.11.2018 از میدان هوایی شهر
لایپزیگ (Leipzig) صورت میگیرد:
صورت میگیرد

Es ist Protest gegen die Abschiebung geplant. Mehr Infos

Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg

Text/call in english

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als „Randalierer“ und „Rädelsführer“ und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.
(mehr…)

[Griechenland] Freiheit für Sarah, Sean und Nassos

The arrest of Sarah Mardini, Seán Binder, and Athanasios (Nassos) Karakitsos is the latest case of a worrying trend towards the criminalization of humanitarian work in Europe. The three humanitarians were arrested by the Greek authorities on 21 (Sarah and Seán) and 28 (Nassos) of August for rescuing and helping refugees and migrants arriving by sea on Lesvos island.

Petition auf we move.eu mitzeichnen!

[Dessau] Oury Jalloh: Ermittlungen sollen beendet werden / Aktivistin vor Gericht

Die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ hat Anfang des Jahre mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen. Heute hatte sie zu einer Pressekonferenz geladen. Aktuell überpüft die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die Arbeit der Statsanwaltschaften in Dessau und Halle. Sie geht davon aus, dass das Verfahren noch im Herbst abgeschlossen wird.

Pressekonferenz anschauen

Das Medienecho u.a. hier: Deutschlandfunk / ND / MDR / Berliner Morgenpost

Zugleich sind weiter Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Repression betroffen und werden strafrechtlich verfolgt. So findet morgigen Mittwoch, den 24.10.2018 ein weiterer Prozesstag im Gericht in Dessau statt. Mehr Infos dazu und der Aufruf den Prozess solidarisch zu begleiten! Weitere Termine werden folgen.

[Burg] In Gedenken an Maman Sani

Am 12. Spetember 2018 ist Maman Sani verstorben. Er lebte in der sogenannten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Burg. Er erlag den Folgen einer schweren Krankheit. Die Umstände, die zu seinem Tod geführt haben, werfen viele Fragen auf in Bezug auf die Arbeit der BetreuerInnen der Unterkunft und in Bezug auf das zweierlei Maß, mit dem Menschen ganz anscheinend medizinisch (Not-)versorgt werden.

Wir möchten an dieser Stelle nachträglich unsere Trauer und unsere Wut über diesen sinnlosen Tod ausdrücken.
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

Die Gruppe Lampedusa Berlin schreibt ausserdem:
Wir trauern um unseren geliebten Bruder Maman Sani aus Niger, der heute verstorben ist. Wir sind wütend und verzweifelt über die Umstände, die zu seinem Tod führten.
Am Samstag ist er in seinem Lager in Burg kollabiert. Die Verantwortlichen weigerten sich, einen Notarztwagen zu rufen. Seine afrikanischen Brüder waren gezwungen, die Polizei einzuschalten, welche dann schließlich Hilfe holte. Durch die circa 2-stündige Verzögerung ist er ins Koma gefallen und daraus nicht wieder erwacht. Heute verstarb er in Magdeburg im Krankenhaus. Wir haben bislang keine Informationen, was zu seinem Tod führte, welche gesundheitlichen Probleme er hatte, was zu diesem Disaster führte.
Wir sind verzweifelt!

[Italien] Riace, ein Modell, das stört

„Riace: Stadt des Empfangs und der Humanität“ – so lesen wir auf der Ortstafel des Städtchens in Süditalien. Doch wie lange noch? Seit Monaten kommt keine finanzielle Unterstützung mehr. Der Bürgermeister Domenico und weitere Personen sind im August aus Protest in den Hungerstreik getreten. Im Folgenden wurde Domenico verhaftet und unter Hausarrest gestellt wegen „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ und unkorrekter Vergabe der kommunalen Müllabfuhr an eine Kooperative. Aus dem Hausarrest ist er mittlerweile wieder entlassen worden, aber Italiens Innenminister Matteo Salvini hat angeordnet alle Einwanderer*innen aus dem süditalienischen Vorzeigedorf Riace abzutransportieren. Die rund 200 Migrant*innen werden auf Geflüchtetenunterkünfte in Italien aufgeteilt.

Ein Gastbeitrag aus dem Sommer 2018 vom Europäischen Bürger_Innenforum
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Den Herbst der Solidarität auf die Straße bringen!

…29.09. | Hamburg: United Against Racism – Antiracist Parade
…03.10. | München: DEMO: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst
…13.10. | Berlin: Großdemo // Mass protest – Unteilbar

…und überall bei Seebrücke – Schafft sichere Häfen