[Ungarn] #Nicht schuldig! Freiheit für Ahmed!

Der Schauprozess gegen Teil gegen Ahmed geht zu Ende:

Am 14. März sind die Plädoyers zu erwarten, am 19. März ist die Urteilsverkündung. Dies ist der richtige Moment, Solidarität zu zeigen und Ahmed im Gerichtssaal nicht allein zu lassen. Schauplatz ist das Gericht in Szeged (Széchényi tér 4.)

Seit 2,5 Jahren befindet sich Ahmed H. in Ungarn im Knast, er wurde 2016 dort als „Terrorist“ zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Hintergrund des Urteils ist die Schließung der Balkanroute zwischen Serbien und Ungarn. In Ungarn trat zum15. September 2015 über Nacht ein Gesetz inkraft, das die »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu fünf Jahren Haft kriminalisierte. Doch aus Serbien erreichten weiterhin tausende Menschen die Grenze und stauten sich dort. Auf heftige Proteste für das Recht auf Bewegungsfreiheit folgten Szenen von Polizeigewalt. Ahmed soll die Unruhen angeführt und die Polizei zum Öffnen der Grenze aufgefordert haben. Nach ungarischem Recht kann dies als „terroristischer Akt“ ausgelegt werden.

Mehr Infos dazu auf freetheroszke11 / Facebook / Twitter / Flyer mit mehr Infos

Interview mit einer Aktivistin der Free the Röszke 11 Kampagne anhören/ englisch / Interview / deutsch

Warnung: Vorbereitung von Widerrufsverfahren?

BAMF lädt im schriftlichen Verfahren Anerkannte zum Gespräch

Aktuell erhalten syrische Flüchtlinge Einladungen zu einem ‚Gespräch‘ in den Außenstellen des BAMF. In dem Brief heißt es u.a.: „ Sie sind im Jahr 2015 oder 2016 in Deutschland angekommen – zusammen mit mehr als einer Million Schutzsuchender. Im Interesse der Schutzsuchenden wurden für bestimmte Herkunftsländer ergänzend zum regulären Verfahren auch schriftliche Verfahren durchgeführt. Auch Ihr Antrag wurde in einem solchen Verfahren bearbeitet und entschieden.“ Zur Überprüfung bittet das BAMF Personen, welchen im schriftlichen Verfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde, zu einem Gespräch. Die Teilnahme an diesem Gespräch sei freiwillig.

Die Diakonie im Rheinland hat Rechtsberaterinnen um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die Empfehlung lautet ganz eindeutig, dass Betroffene dieser Einladung nicht folgen sollten. Zu befürchten ist, dass solch ein Gespräch bzw. dessen Ergebnis zum Anlass genommen wird, um ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Wenn das BAMF ein Widerrufsverfahren einleiten will, dann soll es das auf dem gesetzlich vorgesehenen Wege tun.

Quelle

[Merseburg] Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt!

Aufruf zur solidarischen Prozeßbeobachtung I

Im Oktober 2016 wurde unser Freund J. und seine Familie von Rassisten vor der eigenen Wohnungstür zurückgedrängt und mit Teleskopschlagstock und Schlagring attackiert. Sowohl seine Lebensgefährtin als auch ihr 5- jähriger Enkel kamen mit Blessuren und Platzwunden ins Krankenhaus.
Die Täter, ein 48- und ein 64-Jähriger, Nachbarn der Betroffenen und bekannte Mitglieder der rechten Szene, stehen am 13.03.2018 in Merseburg vor dem Gericht.
Damit unser Freund und seine Familie dabei nicht alleine sind: kommt zahlreich zum Prozess, kommt nach Merseburg, unterstützt J. und stärkt ihm den Rücken vor und gerade während dem Prozess! Dies ist auch sein Wunsch!
Solidarität ist eine Waffe- break the Isolation

13.03.2018
um 9.00 Uhr
Amtsgericht Merseburg
Geusaer Str. 88

Links/Presse: welt / MZ / Zeit / LINK zum FB-Post

[Stendal] Solidarität statt Sanktionen

Aufruf zur solidarischen Prozeßbeobachtung II

Am 19. März wird in Stendal ein Prozess gegen einen Geflüchteten stattfinden. Ihm wird vorgeworfen, nicht bei seiner Passbeschaffung mitgewirkt zu haben.
Dies ist der bisherige Höhepunkt der Schikanen der vergangenen Monate gegen ihn. Seit einem Jahr wird der Vater zweier Kleinkinder bereits mit Lebensmittel-Gutscheinen sanktioniert. Das bedeutet: kein Geld für Bustickets, Anwältin, Klamotten usw.. Die Ausländerbehörde Stendal verweigerte ihm eine Ausbildungsduldung. Seine Wohnung wird monatlich durch eine Mitarbeiterin des Sozialamts aufgesucht, die den Strom- und Wasserverbrauch „kontrolliert“. Die Ansage lautet: „Wird zuviel verbraucht, fliegt ihr aus der Wohnung!“ Wer entscheidet, wieviel „zuviel“ ist, bleibt unklar: Es gibt keine Bescheide, gegen die vorgegangen werden könnte. Im August vergangenen Jahres wurde er auf Betreiben der Ausländerbehörde wegen seines fehlenden Passes sogar von der Polizei verhört. Die genannten Maßnahmen zielen darauf ab, ihn einzuschüchtern und soweit unter Druck zu setzen, dass er „freiwillig ausreist“.

Wir sagen: Es reicht! Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle! Stop aller Abschiebungen!

Prozess am 19.3.2018 um 9.00 Uhr
Amtsgericht Stendal
Scharnhorststraße 40, Haus E, Saal 112

Solidarität mit den von Repression betroffenen AktivistInnen des „March for Freedom“

Aufruf zur Prozessbeobachtung im Strafverfahren in Luxemburg am 27.2.2018 gegen Aktivist*innen des March for Freedom + Spendenaufruf

Der Prozess findet statt am Dienstag, 27. Februar um 15 Uhr, im Appelationsgerichtshof Luxemburg, Gebäude des Obersten Gerichtshof, Plateu du Saint Esprit, Sitzungsraum CR.0.19

Wir rufen auch zum Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten auf! Wir brauchen 14,000€! Unsere Solidarität und kritische Öffentlichkeit gegen ihre rassistische und faschistische Repression!

Spendenkonto: “Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

Interview zu den Hintergründen anhören

Das Refugee Movement schreibt:

Quelle

Fast vier Jahre nach dem europaweiten March for Freedom, welcher anlässlich der Europawahlen 2014 gegen die mörderischen Asyl- und Migrationspolitiken der EU organisiert wurde, sind immer noch 4 Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt auf der Anklagebank.

Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister*innen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.
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[Salzwedel] Bargeld statt Gutscheine

Quelle

Am 15. Februar 2018, haben wir (Geflüchtete und Unterstützer_innen) gemeinsam eine Umtauschaktion am Kaufland in Salzwedel gemacht.

Seit ein paar Wochen ist das Sozialamt in Salzwedel dazu übergegangen, Geflüchteten Lebensmittel-Gutscheine statt Bargeld auszuhändigen. Mit diesen Gutscheinen kann nur in bestimmten Supermärkten eingekauft werden. Die Geflüchteten können dadurch nicht mehr selber bestimmen, wofür sie Geld ausgeben und z.B. Busfahrtickets oder Anwaltskosten können nicht bezahlt werden.

Am 15. Februar 2018, haben wir (Geflüchtete und Unterstützer_innen) gemeinsam eine Umtauschaktion am Kaufland in Salzwedel gemacht. Wir waren etwa vierzig Leute und konnten viele Gutscheine in Bargeld umtauschen. Natürlich reicht das nicht: es war eine symbolische Aktion, um Öffentlichkeit dafür zu schaffen, dass diese Schikanierung von Geflüchteten stattfindet und um gemeinsam dagegen zu protestieren. Deshalb wurden auch Flyer verteilt an andere, die dort eingekauft haben.

Die Supermärkte müssen sich nicht an diesem Gutscheinsystem beteiligen. Sie haben aber Vorteile davon, z.B. dass die Gutscheine nur bei ihnen eingetauscht werden können.
Es ist wichtig, dass jede_r selbst frei entscheiden kann, wo und wofür sie Geld ausgeben will. Wir werden diese Aktion bestimmt wiederholen, es wäre schön wenn sich noch mehr Menschen solidarisch dran beteiligen!

miteinanderthema #5 erschienen: Kulturkampf von rechts

Eine Leseempfehlung

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die liberale Gesellschaft und ihre Diversität. Für diesen Kulturkampf nutzt die AfD bewusst die Spiel- und Resonanzräume einer offenen Gesellschaft. Im Sinne einer rechten Normalisierungsstrategie versucht die Partei, demokratische Akteure zu vereinnahmen und ihnen ihre öffentlichen Inszenierungen aufzuzwingen. Dieses Themenheft soll dazu beitragen, die politische Kommunikationsstrategie der AfD und ihre Botschaften zu verstehen, einzuordnen und zu widersprechen. Gezeigt wird, dass die AfD unabhängig von dem jeweiligen Thema, welches sie aufgreift, polarisiert, provoziert und den Diskurs nach rechts verschieben will.

Das Themenheft als pdf lesen/download

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Appell des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen.

Quelle

Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli 2018 weiter auszusetzen und ab August den Nachzug auf monatlich 1.000 Angehörige zu begrenzen.

»Diese Einigung bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Die Härtefallregelung als Verhandlungserfolg darzustellen, ist eine Farce«, beklagt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Die ohnehin längst bestehende Härtefallregelung zusätzlich zu einem willkürlich gewählten Kontingent erfüllt ausschließlich eine Alibifunktion. Aufgrund der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung wurden laut Auswärtigem Amt im Jahr 2017 lediglich knapp 70 Visa auf dieser Grundlage ausgestellt«, bilanziert Mürbe.

Das geplante Gesetz dürfte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Subsidiär Schutzberechtigten sollen nach der EU-Qualifikationsrichtlinie dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen wie anerkannten Flüchtlingen gewährt werden. Die EU-Kommission fordert darüber hinaus von den Mitgliedstaaten beim Thema Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigten ähnliche Rechte wie anerkannten Flüchtlingen gesetzlich zuzusichern.

Über die Koalitionsvereinbarung zum Familiennachzug hinaus geht es weiterhin um folgende asylrechtsverschärfenden Verabredungen aus dem Sondierungspapier vom 12. Januar:

– Verstärkte Grenzabschottung anstatt bedarfsgerechte Aufnahme von Geflüchteten.
– Festschreibung einer rechtswidrigen Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich.
– Keine Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung für Geduldete.
– Sozial ausgrenzende und desintegrierende Kasernierung aller Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER).
– Anstieg der Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten durch die automatische Festsetzung bei einer Asylanerkennungsquote von unter 5 %.
– Keinerlei Initiativen zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt und struktureller flüchtlingsfeindlicher Diskriminierung.

»Dieser Ergebnisstand ist eine bittere Enttäuschung für Geflüchtete und für alle, die sich für den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl einsetzen. Nach den letzten Jahren des Marathons asylrechtlicher Verschärfungen und des Aushöhlens von Menschenrechten bedarf es dringend eines klaren Bekenntnisses und faktisch messbarer Ergebnisse für eine menschenfreundliche Asylpolitik.« fordert die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

»Wir appellieren an die Verhandelnden der SPD aus Sachsen-Anhalt sich in den laufenden Koalitionsgesprächen auf keine weiteren faulen Kompromisse einzulassen. Gerechtigkeit und Kontingente lassen sich nicht vereinbaren! Mit der perfiden Symbolpolitik der Union wird der Versuch unternommen von Inhaltsleere abzulenken. Die Folgen sind existentiell für die Glaubwürdigkeit der SPD und existentiell für das Leben von Menschen.« konstatiert Mürbe.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften

Flüchtlingsrat fordert Aufklärung und Konsequenzen

Presseerklärung, 01.02.2018

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung und Konsequenzen

Am 31.01.18 berichtete MDR Exakt über »Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften«. Seit Monaten erreichen den Flüchtlingsrat Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft in Wendefurth im Landkreis Harz. Schon im März 2017 berichtete der Flüchtlingsrat nach einem Besuch und Gesprächen vor Ort von massiven Problemen.

»Wir haben uns immer wieder mit einer Reihe von Beschwerden, die uns zugetragen wurden, an die aufsichtsführenden Behörden gewandt und die Bewohner*innen auf die Relevanz des Stellens von Strafanzeigen hingewiesen. Allerdings war dazu niemand bereit: die Angst vor Willkür und Bestrafung sowie das fehlende Vertrauen in die Behörden haben sie davon abgehalten.« erläutert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.
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Familien gehören zusammen! Nein zu den Vereinbarungen der „Groko“!

Protest vor dem Bundestag in Berlin am Donnerstag, 1.2.2018, 8 -10 Uhr.

Familie für alle / auf twitter

28.1.2018: Aktionstag für das #RechtaufFlucht!

Die Seenotrettungsinitiative Sea-Watch ruft auf:
„#RechtaufFlucht – Obwohl jeder Mensch das Recht hat, jedes Land zu verlassen, schränken Staaten und deren Institutionen dieses Grundrecht permanent ein. Organisationen der Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe wollen sich am Sonntag gemeinsam mit Euch für das Recht auf Flucht stark machen. Unter dem Hashtag #RechtaufFlucht posten wir Beiträge in den sozialen Netzwerken und brauchen euren Support – postet eigene Beiträge, teilt und liket unsere Beiträge!“

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[Halle/S.] Gesundheitshefte bei Hallenbrand vernichtet

Medinetz Halle/S. beklagt den Verlust tausender Gesundheitshefte

Der Verein schreibt: „Seit 2015 beschäftigen wir uns damit, wie wir die Kommunikation zwischen Patient_innen , Ärzt_innen und Unterstützer_innen verbessern und lückenloser gestalten können.Das Ergebnis war das Gesundheitsheft in neun verschiedenen Sprachen zur Erklärung des deutschen Gesundheitssystems, Anamnesebögen und Behandlungsverläufen. Im zweiten Halbjahr des letzten Jahres konnten wir durch Projektgelder 10 000 Hefte drucken lassen und diese bereits in einigen Landkreisen an z.B. die ZASt in Halberstadt oder an Sozialarbeiter_innen verteilen, damit die Hefte Menschen erreichen, die sie benötigen.

Jedoch ist die Lagerhalle, in der wir die neu gedruckten Hefte untergestellt hatten, zwischen Weihnachten und Neujahr abgebrannt und mit ihr ca. 6000 Hefte. Die Ursache ist noch unklar, die Hefte sind restlos vernichtet und wir stehen jetzt vor der großen Frage :

Wie geht ’s mit dem Projekt weiter? Wie können wir einen weiteren Druck finanzieren?
Wir freuen uns über jede Art der Solidarität und Unterstützung!“

Die Gesundheitsheftes als pdf-Dateien können natürlich nach wie vor online abgerufen und verwendet werden.
Download in neun Sprachen

[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.s Prozessterminen am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged

Im Jahr 2016 wurde Ahmed in erster Instanz wegen der Proteste gegen die Grenzschließungen am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke im September 2015 wegen “Terrorismus” zu 10 Jahren Haft verurteilt. Seit dem 8. Januar 2018 wird der Fall von Ahmed H. im Amtsgericht Szeged (Ungarn) in der Revisionsrunde wieder aufgenommen.

Grenzschließung in Röszke. Widerstand. Repression.

Am 15.September 2015 riegelte die ungarische Regierung den zu der Zeit hoch frequentierten serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke auf der Balkanroute mit einem Stacheldraht bewehrten Zaun und massiver Polizeipräsenz ab. Am Folgetag, dem 16.September 2015, kam es zu einem Protest der vielen Menschen, die ihren Weg Richtung Norden fortsetzen wollten und nun festsaßen.

Im Rahmen dieses kollektiven Widerstandes gegen die Abschottung durch den von Ungarn errichteten und von der EU-Politik unterstützten Grenzzaun, wurden elf Personen von der ungarischen Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf des „illegalen Grenzübertritts“ und „Vandalismus“ inhaftiert. Zehn dieser als „Röszke 11“ bekannten Angeklagten wurden bereits 2016 zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt und sind nun wieder frei. Lediglich Ahmed H., der seine Eltern über die Balkanroute begleiten wollte, jedoch selber bereits seit mehreren Jahren in Zypern lebt, sitzt seit nun mehr als zweieinhalb Jahren im Hochsicherheitstrakt eines Budapester Gefängnisses. Er muss sich gegen den Vorwurf des Terrorismus rechtfertigen – allein und weit entfernt von seiner Frau und seinen Kindern. Die rechte Fidesz-Regierung Ungarns, mit Orban als Staatsoberhaupt, nutzt den Prozess gegen Ahmed H., um ihre ausschweifende rassistische Propaganda gegen Geflüchtete im Land zu untermauern. Als Schauprozess mit nationaler Medienwirksamkeit wird an Ahmed H. ein Exempel statuiert und er selber zum „Prototypen“ eines vermeintlich „gefährlichen muslimischen Flüchtlings“ stilisiert, der eine Terrorgefahr für den ungarischen Staat darstellt.

Den ganzen Bericht aus dem Gerichtssaal lesen

In Gedenken an Oury Jalloh

Eindrücke von der bisher größten Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2018

Ein Blick zurück: Interaktiver Zeistrahl zur Balkanroute 2015/2016

Der Zeitstrahl wurde erstellt von Marc Speer von Bordermonitoring.eu für das Ausstellungsprojekt „yallah!? über die Balkanroute“