Der malische Aktivist Alassane Dicko am 16.9. zu Gast in Halle

Alassane Dicko wird am Sonntag, den 16.9.2018 ab 16 im Welcome Treff Halle, aus seiner Perspektive darüber berichten, wie sich das europäische Grenzregime mittlerweile bis nach Westafrika ausgebreitet hat und dort zu einer Destabilisierung der Herkunftsgesellschaften von Geflüchteten und Migrant*innen führt. Er wird dabei verschiedene Fluchtursachen thematisieren und auf die Frage eingehen, weshalb sich junge Menschen aus politischen und ökonomischen Gründen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Dafür werden die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Mali und die Aktivitäten vor Ort, an denen AEI Mali beteiligt ist, als Beispiele dienen. Es soll aber auch die Situation in anderen Ländern Westafrikas betrachten werden. Darüber hinaus wollen wir uns dazu austauschen, wie die Situation geflüchteter Menschen hier in Sachsen-Anhalt ist, wie die deutsche Migrationspolitik sich auf sie auswirkt und wie Aktivismus im Exil funktionieren kann.
Wir laden alle interessierten Menschen ein, mit Alassane Dicko an diesem Abend ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Vor allem Menschen aus den verschiedenen Ländern Westafrikas sind herzlich eingeladen, eigene Erfahrungen und Sichtweisen zu teilen.

Flyer Französisch / Deutsch

Alassane Dicko ist ein anerkannter Experte in den Bereichen Migration und Entwicklung. Er ist seit vielen Jahren aktiv bei der malischen Sektion des Netzwerkes Afrique-Euope-Interact und Mitbegründer der Association des Maliens Expulsés – Assoziation der Abgeschobenen Malis. Er selbst wurde 2006 im Zuge des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste nach Mali vertrieben. Von dort ist er nach Europa migriert. Er ist nach Mali abgeschoben worden und lebt heute in Bamako.

Afrique-Europe-Interact (AEI) ist ein transnationalNetzwerk von Basisaktivist*innen, das gleiche Rechte für alle fordert. In diesem Sinne solidarisiert AEI sich einerseits mit Aktionen für selbstbestimmte Entwicklung in den Gesellschaften (West)Afrikas. Andererseits ist AEI aktiv mit Geflüchteten und Migrant*innen in den Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit.

[LSA] Solidarität mit dem Verein Miteinander

Das Ziel ist, unsere Arbeit zu beenden

Erklärung des Miteinander e.V. zur Kampagne der AfD gegen Demokratieprojekte
24. August 2018

Unser Verein ist Teil eines Netzwerks freier Träger, gefördert durch die Bundes- und Landesprogramme für Demokratie und Weltoffenheit. Mit diesen Programmen reagierte die Bundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf die Welle rechter Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung. Nach zahlreichen Todesopfern, Pogromen, Bomben- und Brandanschlägen sowie Stimm- und Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien forderte Bundeskanzler Schröder im Sommer 2000 einen „Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt“. Damit hatte die damalige Bundesregierung die Souveränität, Rechtsextremismus, rechte Gewalt und Diskriminierungen als gesellschaftliche Probleme einzugestehen. Ein wichtiger Schritt, auch als Signal an Betroffene rechte Gewalt, dem bisher alle Bundes- und Landesregierungen danach weiter gefolgt sind. Nach der Aufdeckung der Verbrechen des sogenannten NSU wurde dieser Ansatz erneut bekräftigt, verbunden mit der Forderung nach einem „Aufstand der Zuständigen“.
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Warnung: Botschafts-Anhörung mit Delegation aus Guinea-Bissau

Entrevista com Representantes da Embaixada“ de Guiné Bissau de segunda- feira até sexta-feira (27.08 – 31.08.2018) na Landesverwaltungsamt, Halle Saale, Neustädter Passage 13, 06122 Halle Saale

Nos dias que vão entre 27 de agosto até o dia 31 de agosto, uma delegação oficial de Guiné Bissau estará vindo para Halle-Neustadt para identificar refugiad@s que não têm passaporte.

O objetivo do escritório de estrangeiro (Ausländerbehörde) é emitir um outro documento de viagem (“laissez-passer”) para as pessoas que estão obrigadas a deixar a Alemanha (Duldung). Com este documento será possível deportar as pessoas para a Guiné Bissau sem a necessidade de passaporte. Durante a entrevista com os representantes da embaixada as pessoas afetadas também serão informadas sobre a saída de forma voluntária da Alemanha (freiwillige Ausreise).

Nós acreditamos que esta delegação ficará em Halle por um período de uma semana como da última vez em que aqui estiveram em 2017. Pessoas de todos os lugares da Alemanha foram ordenadas a comparecer para as entrevistas com os representantes da embaixada ou foram trazidas a força pela polícia em ônibus para halle. E lembrando também do caso de uma pessoa vinda de um outro país que já estava morando na Alemanha por mais de 20 anos com Duldung e que foi deportada logo a seguir as entrevistas. Estas entrevistas com os representantes da embaixada têm somente como propósito forçar as pessoas a voltarem para Guiné Bissau.

Por favor informe os seus amigos e amigas que provavelmente podem ser afetados por estas entrevistas!

Artigo

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Botschafts-Anhörung mit Delegation aus Guinea-Bissau von Montag bis Freitag, 27. bis 31.08.2018 im Landesverwaltungsamt, Halle Saale, Neustädter Passage 13, 06122 Halle Saale

Vom 27.-31.08.2018 kommt eine “offizielle Delegation” aus Guinea-Bissau nach Halle-Neustadt um dort Geflüchtete ohne Reisepass zu identifizieren. Das Ziel der Ausländerbehörde ist es, Reisedokumente (“laissez-passer”) für Geflüchtete auszustellen um sie ohne Pass in die jeweiligen Länder abschieben zu können. Während der Botschafts-Anhörungen werden betroffene Personen auch über die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise“ informiert.
Wir gehen davon aus, dass die Delegation für eine Woche in Halle sein wird, so wie das letzte Mal im Jahr 2017. Menschen aus ganz Deutschland wurden zu Botschafts-Anhörungen vorgeladen oder mit Polizeigewalt in Bussen hergebracht.
Bitte informiere deine Freund*innen, welche möglicherweise auch davon betroffen sein könnten!

Mehr Hintergründe

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Embassy hearing with a delegation from Guinea-Bissau from Monday to Friday, 27.08. – 31.08.2018 at Landesverwaltungsamt, Halle Saale, Neustädter Passage 13, 06122 Halle Saale

From 27th – 31st August, an “official delegation” from Guinea-Bissau is coming to Halle-Neustadt to identify refugees who have no passport. The aim of the foreign office (Ausländebehörde), is to give out travel documents (“laissez-passer”) for people with obligation to leave the country (Duldung). With these documents, it will be possible to deport people to Guinea-Bissau without having a passport. During these embassy hearings, people affected are also being informed about „voluntary leaving the country“ (freiwillige Ausreise).
We expect that this delegation will be in Halle for one week as the last time in 2017. People from whole Germany have been ordered to come to the embassy hearings or have been brought with police force in busses to Halle. In the case of another country, a person who has been living for more than 20 years with Duldung in Germany has been deported back after that procedure. This embassy hearings have the only purpose to force people back to Guinea-Bissau.
Please inform your friends who probably could also be affected !

More background informations

#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt am 18.7.2018:
„Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung „große Sorgen“ beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich – die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not. Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern“

Deswegen sagt ein großes zivilgeschaftliches Bündnis #ausgehetzt! und ruft zu einer bayernweite Demo am 22.7.2018 in München auf.

Aus dem Aufruf: „Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte. Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben […]
Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen. Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!“

Mehr zur Demo in München
Club der Unterstützerinnen und Unterstützer einer menschlichen Politik in Bayern

Hintergrundtext: Albert Scherr: Feindseligkeit und Solidarität gegenüber Geflüchteten. Daten, Kontexte und Begünstigungsfaktoren

[23.-25.7.] Women* Breaking Borders Tour macht Halt in Magdeburg und Leipzig

23. Juli 13:00 – 16:00 / Alter Markt, Magdeburg / Women Breaking Borders – Demonstration
24. Juli 04:30 – 07:30 / Technisches Rathaus / Women* Are Here! United Against Deportations – Demonstration

Es sind alle eingeladen zu den Aktionen zu kommen und die Forderungen der Frauen zu unterstützen!

Alle Infos (mehrsprachig) HIER

Interview auf Common Voices Radio ANHÖREN

[Merseburg] Nächster Gutscheintausch

Nächster „Zahltag“ in Merseburg, an dem Gutscheine statt Bargeld an die Geflüchteten dort ausgegeben werden, ist der kommende Dienstag, 17.7.2018.

Das bedeutet für alle, die beim solidarischen Tausch mitmachen möchten, man kann bis Montag 16 Uhr bzw 18 Uhr im Linken Laden bzw. im Weltladen Geld für Gutscheine abgeben.
Am Mittwoch, 18.7. können dann am selben Ort die Gutscheine entgegen genommen und zwei Wochen lang damit eingekauft werden. Macht mit! Ermöglicht den Geflüchteten eine minimal Summe Bargeld!

Und hier ein Interview mit einer Vertreterin der Tauschgruppe: „Beteiligt Euch am Gutscheintausch. Solidarität statt Sanktionen!“
erschienen im Transit Magazin am 10.7.2018

[Halle] Eindrücke von den Videointerventionen in Gedenken an die Opfer des NSU

Rund siebenhundert Menschen sind dem Aufruf gefolgt am Tag X, dem Tag der Urtelsverkündung im NSU-Prozess, unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ ihren Unmut über den Ausgang des Prozess in Halle auf die Straße zu tragen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung Stand vorallem das Gedenken an die Opfer und die Solidarisierung mit den Hinterbliebenen. Ihre Perspektiven, ihre Erfahrungen und ihr Wissen wurden an vier Stationen in der Stadt durch Videoprojektionen in den öffentliche Raum getragen. Hier ein paar Eindrücke von der gelungenen und eindrücklichen Aktion.


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Kein Schlussstrich! – Aktion zum Tag X am 11.7.2018 in Halle

RADIO HÖREN

Heute berichten über 15 Freie Radios gemeinsam live den ganzen Tag aus München über das Ende des Prozesses, wie dieses politisches einzuordnen ist und über die Proteste vor Ort. Im livestream z.B. auf Radio Corax oder auf 95.9 FM (in Halle und Umgebung) oder auf youtube.

In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Demonstration und Videointerventionen am Mittwoch den 11.7.2018. Treffpunkt 21 Uhr Marktplatz, Halle.
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[Filmempfehlung] Die Türsteher Europas

Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.

Noch bis zum 11.7.2018 auf arte verfügbar. Anschauen. Oder auch auf youtube.

Wer sich mehr zum Thema belesen möchte, dem sei das Buch „Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert “ von Simone Schlindwein und Christian Jacob empfohlen, oder aber auch die Website „Migration-control“, die z.B. einen Überblick über die Abkommen zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Staaten gibt.
Mehr zum Buch.
Website

german-foreign-policy.com vom 18.7.2018: In die Rebellion getrieben. Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen.

„Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Am gestrigen Samstag (7.7.2018) haben bundesweit tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Allein in Berlin waren rund 12.000 Menschen auf der Straße. Auch in Halle gab es eine Soliaktion und eine Spontandemo.

#seebruecke

Soliaktion auf dem Uniplatz in Halle für die Seenotrettung im Mittelmeer
von Transit / Quelle

Über 150 Menschen fanden sich heute vor dem Löwengebäude der Uni Halle zusammen, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer zu setzen. Im Anschluss an das Solidaritätsfoto zogen sie spontan vor das Rathaus und verteilten Flyer an Passant*innen.

In den letzten Wochen wurden Hilfsorganisationen massiv unter Druck gesetzt. Rettungsschiffen wurde das Anlegen an europäischen Häfen verwehrt und die zunehmende Repression gegen Seenotretter*innen hat dazu geführt, dass derzeit kaum noch Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Während in der EU über Grenzsicherung und den Bau von Abschiebelagern diskutiert wird, sind in den letzten Tagen hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Menschenrechte werden dadurch faktisch abgeschafft und der Tod Tausender in Kauf genommen.

In zahlreichen Städten demonstrieren heute Menschen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. In Halle haben verschiedene Initiativen und Bündnisse zu der Solidaritätsbekundung aufgerufen. Die Initiative Solidarity City Halle, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) forderten die Stadt Halle dazu auf, Schutz suchende Menschen, die derzeit an den europäischen Grenzen abgewiesen werden, aufzunehmen.

Solidarität mit Seenotrettung!

Aufruf zur Soliaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr am Uniplatz in Halle/Saale

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der Initiative “Solidarity City Halle”, “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) zu Protestaktionen am 7. Juli für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas

Treffpunkt für die Solidaritätsaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr, ist der Universitätsplatz in Halle (Saale). Symbolfarbe der Aktion wird Orange sein. Entsprechende Kleidungsstücke und sonstige Protestmaterialien können gerne mitgebracht werden.

Mehr
Seebrücke
#seebruecke

Petition mitzeichnen: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

An: Bundesaußenminister Heiko Maas
Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Petition mitzeichnen

Der sogenannte Masterplan der CSU

Kann hier nachgelesen werden: Frag den Staat
Und übrigens, der geleakte Plan wird vom Innenministerium als Privatmeinung Seehofers bezeichnet und ein anderer, offizieller Plan wurde angekündigt…

Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Kurzes Video von Monitor / von Ärtze ohne Grenzen zur Situation auf dem Mittelmeer

SA, 7. Juli 2018 Bundesweit Demonstrationen
„Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Berlin: Neptunbrunnen · Beginn 13:00
Bremen: 11 Uhr
Frankfurt: 18 Uhr
Gießen: 18 Uhr
Hannover: 14 Uhr
Heidelberg: 14 Uhr
Zwickau: 12 Uhr
Leipzig: 18 Uhr

#seebruecke

Aufruf

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Aufruf weiter lesen…
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#horstmussweg

Netzgezwitscher und bunter Protest vor der bayrischen vertretung in Berlin: #horstmussweg