Petition mitzeichnen: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

An: Bundesaußenminister Heiko Maas
Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Petition mitzeichnen

Der sogenannte Masterplan der CSU

Kann hier nachgelesen werden: Frag den Staat
Und übrigens, der geleakte Plan wird vom Innenministerium als Privatmeinung Seehofers bezeichnet und ein anderer, offizieller Plan wurde angekündigt…

Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Kurzes Video von Monitor / von Ärtze ohne Grenzen zur Situation auf dem Mittelmeer

SA, 7. Juli 2018 Bundesweit Demonstrationen
„Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Berlin: Neptunbrunnen · Beginn 13:00
Bremen: 11 Uhr
Frankfurt: 18 Uhr
Gießen: 18 Uhr
Hannover: 14 Uhr
Heidelberg: 14 Uhr
Zwickau: 12 Uhr
Leipzig: 18 Uhr

#seebruecke

Aufruf

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Aufruf weiter lesen…
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#horstmussweg

Netzgezwitscher und bunter Protest vor der bayrischen vertretung in Berlin: #horstmussweg

Solidarität statt Heimat

Erklärung von kritnet, medico international & Institut Solidarische Moderne mitzeichnen

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

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US-Kriegsschiff wirft 12 geborgene Tote zurück ins Mittelmeer

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration schreibt: „Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.“ Quelle

Die „Trenton“ ist damit innerhalb von einer Woche das zweite Schiff nach der „Aquarius“, das nicht in einen italienischen Hafen einlaufen darf um dort die aus der Seenot Geretteten an Land zu bringen. Zeitgleich ist es in den letzten Tagen in verschiedenen italiensichen Städten zu Protesten für offene Häfen gekommen. (Siehe Bild)

Fast die Hälfte der Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich, Zeit, 15.1.2018 / Bremer Ex-Chefin verteidigt ihr Vorgehen, ARD, 30.5.2018 / Anwälte der Bamf-Beschuldigten halten Vorwürfe für haltlos, Weser Kurier, 1.6.2018 / Mitarbeiter soll in Bamf-Affäre intrigiert haben, Zeit, 6.6.2018

[Merseburg/Halle] News zum Gutschein-Tausch

Das Video ist zwar von 2012, bevor die Gutscheine eigentlich bundesweit abgeschafft wurden, aber es ist auch heute nach erneuter (regionaler) Einführung wieder aktuell. Er erklärt ganz plastisch, was es heisst von Gutscheinen betroffenen zu sein und/oder mit ihnen einkaufen zu müssen.

Neuer Tauschort: Weltladen

Ab dieser Woche kann man neu im Weltladen Halle an der Saale Geld zum Eintauschen abgeben.

Die Adresse und die Öffnungszeiten des Weltladen sind:
Rannische Straße 18, Haltestelle Franckeplatz
Montag – Freitag: 10:00 – 18:00 Uhr
Samstag: 10:00 – 14:00 Uhr

Weiterhin kann man im Linken Laden – LiLa Gutscheine eintauschen. Die Kneipe im VL entfällt allerdings ab dieser Woche als Tauschort.

Weltladen Halle
Linker Laden LiLa

Nächster „Zahltag“ ist der 19.06.2018.

D. h. man kann bis Montag, den 18.6. bis max. 18:00 Uhr Geld zum Eintauschen abgeben. Ab dem 20.06. kann man dann die Gutscheine abholen und zwei Wochen lang damit einkaufen gehen.

Die Folgenden „Zahltage“ sind: jeweils Dienstag, 03.07.2018 und 17.07.2018

Mehr Infos zum Umtausch

„Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ stoppen!

Fachausschüsse des Bundesrats lehnen das Familiennachzugsneuregelungsgesetz ab

Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats kritisieren den Entwurf des Familiennachzugs-neuregelungsgesetz scharf:
„Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.“ heißt es in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse vom 29.05.18.

Hier die lange Liste der Kritikpunkte der Fachausschüsse.

Mit Menschrechten spielt man nicht: Das Bündnis „Familienleben für Alle!“ ruft gegen das neue Gesetz zu Protesten auf
Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen! Aktionen gegen das geplante Gesetz:

Donnerstag 7.6.18, 08:00:
Kundgebung + Straßentheater
Weiße Kreuze, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

Freitag 8.6.18, 13:30-21:30:
Kundgebung + Interreligiöse und Interkulturelle Begegnung
Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Montag 11.6.18, 08:00:
„Sachverständigenanhörung“ auf der Straße,
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

Freitag 15.6.18, in Planung:

Protestkundgebung gegen die Verabschiedung des Gesetzes

Aufruf auf Englisch, Deutsch, Arabisch
Familienleben für alle, Website

[Halle/ Quedlinburg] Jugendliche ohne Grenzen rufen zu Protest gegen die IMK auf


Mehr Informationen auf Arabisch / Francaise / English / Deutsch

Jugendliche ohne Grenzen

[nachgehört] Solidarität statt Sanktionen! Interview zum „Gutschein“-Tausch

Interview mit zwei Menschen von der Tauschgruppe anhören
Radio Corax, 24.05.2018

Presse zur Situation:Probleme beim Einlösen Gutscheine statt Geld für Flüchtlinge als Sanktion
MZ, 23.05.18

Die nächsten Termine an denen voraussichtlich „Zahltag“ in Merseburg ist und an dem wieder getauscht wird:

Dienstag, 05.06. 2018
Dienstag, 19.06.2018
Dienstag, 03.07.2018
Dienstag, 17.07.2018

Geld für den Umtausch kann immer bis einen Tag vor dem „Zahltag“ an den Tauschorten, z.B. im Linken Laden (bis 16 Uhr) abgegeben und am Folgetag abgeholt werden. Die Gutscheine sind zwei Wochen gültig.

Alle Informationen finden sich im Infoblatt der Tauschgruppe:
Infoblatt lesen
Infoblatt zum ausdrucken

Unsere aktuellen Spendenaufrufe

Unsere Spendenaufrufe in der Übersicht

Einzelne Aufrufe mit mehr Informationen:
Unser Spendenaufruf als Netzwerk für unsere Arbeit allgemein
Spendenaufruf für L. aus Burkina-Faso
Spendenaufruf für Frau P.

[Ellwangen] There was a lot of talk about us, now we’re speaking

There was a lot of talk about us, now we're speaking – Ellwangen refugees' press conference 9.5.2018 from Culture of Deportation II on Vimeo.

Quelle: culutre of deportation

[Ellwangen/BaWü] Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!

Einladung zur Pressekonferenz nach Ellwangen am 9. Mai 2018 um 17 Uhr

Pressemitteilung / Quelle

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

„Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.
Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.
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Thema Familiennachzug

Neuigkeiten in der umkämpften und instrumentalisierten Debatte um den Familiennachzug für Geflüchtete bzw. dessen Aussetzung.

Die gute Nachricht

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.04.2018 geurteilt, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.

Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.
PM des EUGH dazu

Die Schlechte Nachricht

„Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei“
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen von Panorama und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
Mehr Hintergründe dazu hier.